Frage an Detlev Pilger bezüglich Gesundheit

Portrait von Detlev Pilger
Detlev Pilger
SPD
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Detlev Pilger zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.

Frage an Detlev Pilger von Thomas Z. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Pilger
Wie werden Sie bzgl der Änderung des Infektionsschutz Gesetzes Stimmen? So sehr auch eine Bundeseinheitliche Regelung zu Begrüßen ist, so halte ich es doch für äußerst Bedenklich das man bereits ab einer Inzidenz von 100 zu Ausgangssperren greift. Noch viel Bedenklicher jedoch finde ich das mit diesem Gesetz die Bundesregierung ohne jegliches Korrektiv schalten und walten kann.... Denn man muss sich nach dem Bisherigen Entwurf weder mit dem Parlament abstimmen noch mit den MP abstimmen.. Was ja bisher wenigstens ein Mindestkorrektiv war. Bitte Stimmen Sie gegen diesen unsäglichen Angriff auf unser Grundgesetz.. Grunrechtseinschränkungen müssen weiterhin von Parlament kontrolliert werden und nicht rein durch die Exekutive unkontrolliert veranlassbar sein... DANKE

Frage von Thomas Z. am
Thema

Diese Frage wurde nicht beantwortet. Da diese Frage im Kontext einer vergangenen Parlamentsperiode gestellt wurde, können Sie sich leider nicht mehr über eine Antwort informieren lassen. Diese Funktion ist für diese Frage deaktiviert.