Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Hinsichtlich der nächsten Bundestagswahl hat sich die SPD ja bereits festgelegt - und ich bin sicher, dass das auch nochmal im Regierungsprogramm 2009 niedergeschrieben wird: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kommt auf Bundesebene derzeit aufgrund tiefgreifender politischer Unterschiede in der Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik nicht in Frage. Lassen Sie mich gleichwohl hinzufügen, dass ich es für unangemessen hielte, eine Zusammenarbeit mit der Linken auf alle Zeit zum Tabu zu erklären. Wir sehen in Berlin, dass es gut laufen kann. (...)

(...) Wenn Frauen Männer bewusst hinsichtlich des Kinderwunsches und der Verhütung belügen, ist das unanständig, aber es kann dennoch nicht zu Lasten des Kindes gehen, dass deshalb keinen Unterhalt mehr vom Vater bekommen soll. Letztlich hat dieser sich freiwillig sowohl für die Frau, als auch für Geschlechtsverkehr entschieden. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum §184c StGB.

Sehr geehrter Herr Müller,

(...) Nach dem neuen § 184c StGB Absatz 4 Satz 2 ist es nicht strafwürdig, wenn ein 17-Jähriger pornographische Bilder seiner gleichaltrigen Freundin hergestellt hat und besitzt, sofern diese dazu ihr Einverständnis gegeben hat (und dies nicht aus einer Zwangslage heraus zulassen musste). (...)

(...) Die Begeisterung und Geduld der Wähler waren sehr beeindruckend. Ihr Vorschlag, Wahlleiter aus den USA einzuladen, erscheint mir durchaus sinnvoll. Auch ein Land mit einer langen demokratischen Tradition kann sicherlich noch dazulernen. (...)