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(...) Grundsätzlich fordere ich Lösungen, die zu einem gerechten Interessenausgleich der Bürgerinnen und Bürger in Europa führen. Die europäische Finanzpolitik muss darauf ausgerichtet sein, Ländern in wirtschaftlich schwierigen Situationen aus der Krise herauszuhelfen, Wachstum und Beschäftigung zu fördern und nicht abzuwürgen. Ich hoffe, dass Griechenland Mitglied der EU bleibt und dies nicht zu Lasten der "kleinen Leute" geschieht. (...)

(...) Wie ich in meiner vorangegangenen Antwort dargestellt habe, fällt der Rundfunkbeitrag in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Der Deutsche Bundestag hat aus Gründen des Föderalismus hierzu keine gesetzgeberische Kompetenz. (...)

(...) Hierzu bedarf es der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln ihrer berufenen ordentlichen Mitglieder. Die Annahme eines Härtefalls ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die oder der Betroffene eine Straftat von erheblichem Gewicht begangen hat. Straftaten von erheblichem Gewicht sind insbesondere Straftaten, die einen Ausweisungsgrund nach §§ 53 oder 54 AufenthG erfüllen. (...)

(...) Für die Berechnung der Einkommensteuer sind grundsätzlich zwei Größen relevant und zwar erstens das zu versteuernde Einkommen sowie zweitens der persönliche Steuersatz. Beide Größen werden vom Finanzamt nach Abgabe der Steuererklärung individuell ermittelt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe dazu keine abgeschlossene Meinung. Deswegen finden Sie zu diesem Thema auch keine Stellungnahme von mir. (...)