Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 22.12.2008 von Oskar Lafontaine BSW

(...) Verlustrückträge der Banken gehören in der Tat den Banken selbst. Damit der Bankenrettungsfonds im Falle von Verlusten nicht zu einer riesigen steuerlichen Subvention für die Finanzbranche wird, forderten wir eine Sonderabgabe der Finanzbranche, die je nach wirtschaftlicher Lage jetzt oder später zu zahlen ist. Hinsichtlich der Finanzaufsicht plädieren wir für eine deutliche Kompetenzerweiterung und Personalaufstockung. (...)

Portrait von Waltraud Lehn
Antwort 10.10.2008 von Waltraud Lehn SPD

(...) Ich kann verstehen, dass es befremdlich wirkt, wenn Gewinne auf den Finanzmärkten privatisiert, die Verluste scheinbar sozialisiert werden sollen. Lassen Sie mich kurz den Gedanken dahinter erläutern Im Falle des Bankkonzerns Hypo Real Estate liegt dessen Bilanzsumme mit 400 Milliarden deutlich über dem Bundeshaushalt. Die Bundesregierung hat sich nun -- übrigens gemeinsam mit dem privaten Banksektor -- zu einer Bürgschaft für die HRE entschlossen. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 18.11.2008 von Oskar Lafontaine BSW

(...) in der Tat gehen Gewinne der Deutschen Bahn AG in den Bundeshaushalt. Aus diesem Haushalt werden werden aber weitere Leistungen den Bundes für den Bahnverkehr bezahlt. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 05.10.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Zulässig waren Verwendungen beim Papst-Besuch oder bei der Fußball-WM. Nach meiner Überzeugung ist die Grenze des Zulässigen von der Bundeswehr beim G 8 Gipfel in Heiligendamm überschritten worden. (...)