(...) Ein Zusammenbruch der Bank liefe dem Ziel der Rückgewinnung von Vertrauen entgegen. Zudem würde eine insolvente Hypo Real Estate möglicherweise weitere Banken und Institutionen mit sich ziehen und deutsche Arbeitsplätze und Unternehmen gefährden. Es ist daher notwendig, die Liquidität dieses Instituts zu sichern. (...)
(...) Für die FDP war immer klar, dass sich Finanzstabilität nicht von selbst einstellt - wir benötigen einen Markt mit guten und funktionierenden Rahmenbedingungen. Für die FDP ist aber ebenso klar, dass mit den zur Verfügung gestellten Steuergeldern vorrangig Kunden und ihre Einlagen geschützt werden müssen, nicht aber einige Banker, die sich verspekuliert haben. (...)
(...) Aber das wichtigste ist: Die Rettung der HRE erfolgt ohne direkte Zahlung von Steuergeldern. Es fließen keine Finanziellen Mittel aus dem laufenden Haushalt des Bundes oder der Länder. (...)
(...) die Äußerungen auf die Sie sich beziehen, sind eine Position der Wohlfahrtsverbände und der kommunalen Seite. Erstaunlich für mich war dabei, dass diejenigen (gemeint ist z.B. die Parität), die bisher eine Erhöhung von Regelleistungen gefordert haben, hierzu die Hand reichen. Aber, die Parität hat sich wohl bereits wieder davon distanziert. (...)
Sehr geehrter Herr Glocke,
vielen Dank für Ihre Anfrage und für Ihr Interesse an der europäischen Politik.