(...) Hierzu haben die Kassen Gestaltungmöglichkeiten wie Rabattverträge mit den Pharmaherstellern. Der Gesundheitsfonds wird Bürokratiekosten bei den Kassen vermindern. Derzeit sind bei den gesetzlichen Kassen 30.000 Beschäftigte nur mit der Beitragseinziehung und der Beitragskontrolle beschäftigt. (...)
(...) Der Sudan-Einsatz ist die größte UN- Friedensmission und soll vor allem die Zivilbevölkerung in der westsudanesischen Krisenregion Darfur schützen, wo seit 2003 nach bisherigen Schätzungen 300.000 Menschen getötet wurden. Deutschland leistet einen notwendigen, aber lediglich "symbolischen Beitrag" um das Leiden der Menschen in dem afrikanischen Land zu beenden. (...)
(...) Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion konnten dem Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Bahn also mit gutem (Partei)Gewissen zustimmen, weil die wichtigsten Forderungen des Hamburger Parteitages umgesetzt wurden. Darüber hinaus haben wir erreicht, dass ein Großteil der zu erzielenden Gewinne für den Lärmschutz an den Strecken genutzt werden soll, was uns im Rheintal ein besonders großes Anliegen ist. (...)
(...) Der BFH führt u.a. aus, dass die in der steuerfreien Kostenpauschale zusammengefassten mandatsbedingten Aufwendungen der Abgeordneten sich auch in ihrer Struktur grundlegend von den Aufwendungen anderer Berufsgruppen unterscheiden. Denn sie bestehen im Wesentlichen aus besonderen, berufseigenen Aufwendungen, die anderen Berufsgruppen fremd sind. (...)
(...) Oskar Lafontaine fordert, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der besagten großen Familienunternehmen angemessen am Gewinn dieser Unternehmen beteiligt werden. Denn sie sind es, die diesen Milliardengewinn erwirtschaften und nicht die Frau Schaeffler und ihr Sohn. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,