Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christoph W. • 15.12.2018
Frage an Ekin Deligöz von Christoph W. bezüglich Recht
Portrait von Ekin Deligöz
Antwort 30.07.2019 von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Und wir haben dazu beigetragen, dass dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Geschäftsgeheimnisgesetz (der u.a. den § 17 UWG ersetzt) neben anderen Punkten zum Schutz der Recherchetätigkeit von Journalisten und Journalistinnen geändert wurde (https://www.gruene-bundestag.de/themen/rechtspolitik/koalition-bessert-nach ) (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort 31.03.2021 von Peter Altmaier CDU

(...) die Hamburger SPD mit deutlichen Worten dazu aufgefordert, Licht in den Sachverhalt zu bringen (..)

Portrait von Stephan Stracke
Antwort 01.02.2019 von Stephan Stracke CSU

(...) Diese Praktiken sind in der Öffentlichkeit als „Cum-Ex-Geschäfte“ bekannt geworden. Aus Sicht des Bundesministeriums der Finanzen hat es sich bei diesen Handlungen stets um unzulässige Praktiken gehandelt. Zum 1. (...)

Portrait von Stephan Thomae
Antwort 07.09.2020 von Stephan Thomae FDP

Der 2017 von Journalisten aufgedeckte sog. Cum-Ex-Skandal ist einer der größten Steuerskandale in der Geschichte der Bundesrepublik.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 11.01.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Ermittlungen gegen Oliver Schröm zeigen, dass der Staat mehr unternehmen muss, um die investigative Arbeit von Journalisten und damit die Freiheit der Presse zu schützen. Nicht zuletzt durch die Arbeit des Teams um Herrn Schröm wurde der volle Umfang des Cum-Ex-Skandals der Öffentlichkeit bekannt. (...)