(...) Grundsätzlich hat liberale Bildungspolitik das Ziel, die Eigenständigkeit und Autonomie der Bildungseinrichtungen zu stärken, so dass die Koordinationsnotwendigkeit durch eine Bildungsbürokratie nicht länger erforderlich ist. Dafür werden wir weiter werben. (...)
(...) Letzteres klappt nur mit dem Einzug der „ Linken“ in den Landtag. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass sich „Die Linke“ im wesentlichen als Sprachrohr der außerparlamentarischen Bewegung begreifen sollte. Dadurch kann auch aus der Opposition heraus viel verändert werden. (...)
(...) Abhilfe würde ein verdienstunabhängiges Erziehungsgehalt bringen: Alle Eltern bekommen, unabhängig von ihrem Einkommen vor der Geburt einen festen Betrag zur Unterstützung (z.B. 1.000 € pro Monat). Auch auf diese Weise hätten berufsatätige Eltern einen Ausgleich für den Verdienstausfall, wie es momemntan beim Elterngeld der Fall ist. (...)
(...) wenn Sie die von Ihnen zitierte Pressemitteilung des BVerfG vollständig lesen, werden Sie erkennen, dass das BVerfG weder die Speicherung noch die Abfrage von Kfz-Kennzeichen grundsätzlich für unzulässig erklärt hat. Das BVerfG hat lediglich erklärt, dass Speicherung und Abfrage zur Gewährleistung einer effektiven Strafverfolgung nur dann zulässig sind, wenn hinreichend Klarheit besteht über Anlass und Umfang der Datenspeicherung und für die Abfrage der Daten definierte, hoch angesetzte Hürden geregelt sind. (...)