(...) Und um zu Ihrer ersten Frage zu kommen: selbstverständlich kämpfen wir auch weiterhin gegen diese Sparpolitik an falscher Stelle. Jugendarbeit braucht finanzielle Unterstützung. Und das sage ich jetzt nicht, um Ihnen im Wahlkampf irgendetwas zu versprechen. (...)
(...) Hätte ich an der Abstimmung teilgenommen, hätte ich beiden Einsätzen zugestimmt. Grundsätzlich erachte ich die deutsche Beteiligung an den Einsätzen der Vereinten Nationen sowohl in Darfur als auch im Libanon für richtig und notwendig. (...)
(...) Es ist zwar nicht die Aufgabe des Freistaates die Leitungen zu verlegen. Der Freistaat sollte aber auf jeden Fall darauf hinwirken, dass in Zukunft auch in den ländlichen Regionen ein Internetzugang zur Verfügung steht, der kostengünstig ist und eine entsprechend ausreichende Leistung bietet. Im ersten Schritt sollte sondiert werden, ob Telefonanbieter bereit dazu sind Leitungen zu verlegen. (...)
(...) In Anbetracht der stark gestiegenen Spritpreise kann ich den Unmut gerade der Pendler gut nachvollziehen, die von der Neuregelung der Entfernungspauschale betroffen sind. Zum damaligen Zeitpunkt konnten wir die Entwicklung der aktuellen Benzin- und Dieselpreise nicht abschätzen, so dass nun gerade in den ländlichen Regionen über eine Änderung der jetzigen Regelung nachgedacht wird. (...)
(...) Bayern hat in Sachen Pendlerpauschale schon gehandelt, denn es ist nötig, die steuerliche Entlastung der fleißigen Menschen in unserem Land schnell voranzubringen. Um die Pendlerpauschale und unser Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" auf Bundesebene durchzusetzen, hat Bayern im Bundesrat am 4. (...)