Antwort 18.10.2018 von Astrid Wallmann CDU
(...) Derzeit bestehen keine Pläne, die Arbeitsweise oder den Arbeitsauftrag des Fachbeirates Pflege zu ändern. Er wird bereits intensiv in Gesetzgebungsverfahren einbezogen. (...)
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Antwort 09.10.2018 von Christian Diers FDP
(...) Wir lehnen eine Pflegekammer ab und befürworten das bayerische Modell eines freiwilligen Zusammenschlusses der Pflegefachkräfte. Wir möchten keinen Zwang, keine Verpflichtung, die eine Pflegekammer mit sich bringt und vor allem keine Pflichtbeiträge für die Pflegekräfte, die ohnehin wenig verdienen. (...)
Antwort 15.10.2018 von Dennis Volk-Borowski SPD
(...) Die Mitglieder des Fachbeirats Pflege werden auf Vorschlag der entsendenden Organisationen und Institutionen vom Hessischen Ministerium (...)
Antwort 05.10.2018 von Adrian Gabriel Die Linke
(...) Wie gesagt, sehen wir in der Pflegekammer mit ihrer Zwangsmitgliedschaft und in der Art wie sie organisiert ist wenig Zukunft. Das Ergebnis der hessischen Befragung liegt ja noch nicht öffentlich vor. (...)
Antwort 19.10.2018 von Mathias Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) 1. Zu den Aufgaben und Entscheidungsbefugnissen des Fachbeirat Pflege Entsprechend seinem Errichtungserlass vom 4. (...)
Antwort 01.10.2018 von Jutta Widmann FREIE WÄHLER
(...) Wir FREIE WÄHLER fordern eine Reform der Mehrwertsteuer. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass der ermäßigte Steuersatz von 7%, der unter anderem auch für Druckerzeugnisse gilt, auch für Arzneimittel angepasst wird. Die Erhebung von 19% Mehrwertsteuer auf Arzneimittel belastet nicht nur das Gesundheitssystem, sondern auch die Geldbeutel der Bürger. (...)