(...) Sie sind aber gesetzlich verpflichtet, ihre Versicherten über die Leistungsvoraussetzungen und das Verfahren zu informieren und Anträge auf Grundsicherung entgegenzunehmen und an das zuständige Sozialamt weiterzuleiten. Der Antrag auf Grundsicherung muss bei dem örtlichen Sozialamt gestellt werden. (...)
(...) Damit will ich sagen: Wir brauchen ganze Menschen, die einen breiten Horizont und eine tiefe Menschlichkeit haben. (...) Dazu ist ein Schulwesen nötig, das den Menschen als solchen in den Mittelpunkt stellt und nicht den Menschen als Teil des Wirtschaftssystems. (...)
(...) Bereits Anfang diesen Jahres habe ich deshalb entschieden, die in den Jahren 2007 und 2008 ausgesetzte Busförderung ab 2009 wieder aufzunehmen und dafür jährlich rund 30 Mio. € zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) Bei einer streckenbezogenen Pkw-Maut entstünde zusätzliche Bürokratie und die Frage nach der technischen Machbarkeit, Umsetzung und daraus resultierenden Kosten. Hinzu käme die Gefahr der Verlagerung des Verkehrs weg von den Autobahnen hin zu den Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, verbunden mit einer zusätzlichen Lärmbelastung für die Anwohner. (...)
(...) Des Weiteren senden noch nicht viele Sender im HDTV-Format, da die Produktions- und Übertragungskosten erheblich teuerer sind. Zwei private Sender haben die HDTV-Ausstrahlung wieder eingestellt. Es ist allerdings zu erwarten, dass vor allem öffentlich-rechtliche Sender ab 2009 verstärkt in diesem Format senden werden. (...)
(...) In diesem Zusammenhang haben wir uns vehement dafür eingesetzt, dass es keine Gleichstellung von privat-gewerblichen mit gemeinnützigen Anbietern von Kindertagesbetreuung geben wird. Wir als Sozialdemokraten wollen, dass für frühkindliche Bildung und Betreuung weiterhin gute und verlässliche Finanzierungsstrukturen vorhanden sind. (...)