(...) Ich bin der Auffassung, dass der Datenschutz unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung nicht ausgehebelt werden darf. Es kann nicht sein, dass der in der Grundrechtecharta festgeschriebene Datenschutz in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. (...)
(...) wie jedes juristische Dokument ist der Vertrag von Lissabon in der Tat ein sehr technisches und daher für einen Laien schwer verständliches Dokument. (...)
(...) die CSU hat sogar einen Antrag gestellt, überprüfen zu lassen, ob nicht Landkreis und Staat den Flughafen zumindest teilweise übernehmen sollten. (...) Hier sollten neue Lösungen gesucht werden und werden auch schon neue und andere Lösungen diskutiert, so auch erst kürzlich an einem runden Tisch der Flughafenbefürworter mit Landrat Roth. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie richtig feststellen, unterscheidet einen Sonderflughafen von einem Verkehrsflughafen die Tatsache, dass für den Verkehrsflughafen eine Betriebspflicht besteht! Gerade dieser Statuswechsel aber begründet die Sorge der Bürgerinnen und Bürger, die ich teile. (...)
(...) Ich habe mich klar gegen eine Erweiterung des Geschäftsflugverkehrs "entschieden" und werde mich auch im Landtag, sollte ich gewählt werden, dafür einsetzen, dass der LEP dahingehend abgeändert wird, dass keiner Erweiterung des Geschäftsflugverkehrs zugestimmt wird. (...)
(...) Jeder, der vergleichbare Flughäfen betrachtet, sieht, dass die Betriebspflicht erstmal eine horrende Kostensteigerung mit sich bringt – das Personal für Abfertigung und Sicherheit incl. Feuerwehr muss in zwei Schichten ( ca. (...)