Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Reinhard Brandl
Antwort 15.03.2010 von Reinhard Brandl CSU

(...) Solche Aktionen müssen konsequent und rigide juristisch verfolgt werden. Für mich ist die gesellschaftliche Akzeptanz des Dienstes der deutschen Soldaten ein persönliches Anliegen. (...)

Portrait von Omid Nouripour
Antwort 08.03.2010 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich verurteile diese Aktion auf das Schärfste. Das Menschenbild des "Büros für antimilitaristische Maßnahmen" (BamM) finde ich abstoßend. Die deutsche Friedensgesellschaft muss jede Zusammenarbeit mit dem BamM aufkündigen. (...)

Portrait von Ernst-Reinhard Beck
Antwort 05.03.2010 von Ernst-Reinhard Beck CDU

(...) Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung respektiere ich. Allerdings findet freie Meinungsäußerung ihre Grenzen, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden, worüber im Einzelfall dann Gerichte zu entscheiden haben. (...)

Portrait von Britta Altenkamp
Antwort 02.03.2010 von Britta Altenkamp SPD

(...) Für mich als Landtagsabgeordnete aus Essen bleibt abschließend festzuhalten, dass dem Projekt CO-Pipeline im März 2006 alle Landtagsfraktionen zugestimmt haben. Dazu steht die SPD auch weiterhin. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 10.03.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) zum Zeitpunkt der Aktion war ich auf einer Dienstreise in Zentral- und Südamerika. Ich sehe das wie Sie und hätte meiner Fraktion sicherlich erfolgreich vorgeschlagen, auch die Namen toter Soldaten der Bundeswehr zu erheben. Die Mahnung wäre dann noch umfassender ausgefallen. (...)

Antwort 24.03.2010 von Johann Roumee Die Linke

(...) Arbeitslose, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Jugendliche und Kinder werden wieder zur Kasse gebeten. Die Verlierer der Krise zahlen für diese, die Profiteure kommen weitgehend ungeschoren davon! Das werden auch weder eine Große Koalition noch Schwarz-Grün verhindern. (...)