Sehr geehrter Herr Langner,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Sicherheit". Wir hatten heute bereits im Rahmen meiner Hausbesuche in Augustdorf die Möglichkeit, Ihre Frage in einem persönlichen Gespräch zu bereden. Ich will Ihnen dennoch zusätzlich auf elektronischem Weg antworten, um einer breiteren Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, meine Antwort zu erfahren.

Das Thema "Innere Sicherheit" ist für die lippische SPD von großer Bedeutung. Aus diesem Grund haben meine SPD-Kollegen und ich bereits Anfang Januar das Gespräch mit Vertretern der lippischen Polizeigewerkschaften gesucht und erfahren, dass die Polizei in Lippe mit 20 Stellen unterbesetzt ist. Nicht nur diesem Personaldefizit, das sich in anderen Kreisen ebenfalls stellt, gilt es zu begegnen. Auch die Altersstruktur der Polizei in NRW erfordert mehr Neueinstellungen. Nach Angaben der Polizeigewerkschaften ist der Altersschnitt in lippischen Streifenwagen oftmals "Ü 100".

Studien weisen darauf hin, dass Wechselschichten (Nachtdienste) ab dem 50. Lebensjahr extrem zur Schädigung der Gesundheit beitragen können. Die Erfüllung polizeilicher Aufgaben erfordert Stressresistenz und körperliche Fitness. Zumindest diese beiden Faktoren nehmen mit zunehmendem Alter deutlich ab. Gleichzeitig beträgt der Anteil der Tatverdächtigen unter 21 Jahren an der Gesamtzahl der ermittelten Tatverdächtigen derzeit über 28 %. Vorrangig erscheinen Jugendliche und Heranwachsende in den Deliktsfeldern der Gewaltkriminalität, die weiter ansteigt. Die Beamtinnen und Beamten haben sich somit vielfach mit jüngeren Menschen zu befassen. Daraus ergibt sich, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen zukünftig bei ca. einem Drittel der Kriminalitätsbekämpfung mit älteren Beschäftigten, gegen Jugendliche, oftmals gewaltbereite Täter vorgehen muss. Dies unterstreicht den Bedarf an zusätzlichen Neueinstellungen bei der Polizei.

Deshalb schlägt die SPD die sofortige Erhöhung der jährlichen Einstellungsermächtigung auf eine den Erfordernissen der Altersentwicklung entsprechende Größenordnung vor. Die Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode auf teure Prestigeobjekte gesetzt, die die Sicherheit in NRW nicht erhöht haben. Ein Beispiel dafür sind die Reiterstaffeln, die kostenintensiv sind und deren einsatztaktischer Nutzen fragwürdig ist. Kurz vor der Wahl will der Innenminister gar eine neue dritte Staffel in Aachen schaffen. 2003 hatte der damalige Innenminister Behrens diese Staffel noch abgeschafft, da eine Polizeireitstunde den Steuerzahler 153 Euro kostete, dreimal so viel wie die eines Polizisten im Streifenwagen. Auch einer Ausweitung der Videokameraüberwachung stehe ich kritisch gegenüber. Kameras verhindern keine Verbrechen, sondern führen dazu, dass sich Verbrechen an andere Orte verlagern. Aus diesem Grund ist die Sicherheit, die Kameras vermitteln trügerisch. Zusätzliche Polizeibeamte schaffen hingegen aus meiner Sicht deutlich mehr Sicherheit.

Um mehr Bewerber für den Polizeidienst zu bekommen, schlägt die SPD Erleichterung bei den Zulassungsvoraussetzungen vor, darunter eine Anhebung der Höchstaltersgrenze für Einstellungen in den Vorbereitungsdienst im Laufbahnabschnitt II auf die Vollendung des 35. Lebensjahres, um ein breiteres Bewerberpotential für den Polizeidienst ansprechen zu können. Darüber hinaus soll die Einstellung von Fachoberschülern ermöglicht werden, die im Rahmen ihrer Ausbildung durch Qualifizierungsmaßnahmen die Fachhochschulreife erwerben können. Auch ich sehe die Einführung des Digitalfunks als notwendig an. Es kann nicht sein, dass Deutschland neben Albanien das letzte europäische Land ist, das diese Technologie noch nicht flächendeckend eingeführt hat. Auch in diesem Punkt zeigt sich, dass die schwarz-gelbe Ideologie eines schwachen unterfinanzierten Staates nicht zielführend ist. Steuersenkungen für Hoteliers und reiche Erben sind deshalb das falsche Signal zur falschen Zeit.

Es grüßt Sie herzlich

Dennis Maelzer