Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Weiß,

die Erklärung Ihrer ersten Frage ergibt sogleich die Beantwortung des zweiten Teils Ihrer Frage.

(...) Sehr geehrter Herr Nagel, zu den Killerspielen und Gewaltmedien habe ich eine klare Meinung. Zum einen halte ich von dieser Art Spiele überhaupt nichts, denn man muss schon eine ausgeprägt fehlgelenkte Fantasie haben, wenn man sich solcher Spiele bedient. (...)

(...) Hier gibt es aus meiner Sicht eine ganze Reihe von deutlichen Unterschieden. Der vielleicht zentralste Punkt ist die Tatsache, dass die CSU auf dem Boden der katholischen Soziallehre, den Menschen und seine Nöte zwar in den Mittelpunkt stellt (was auf das „S“ in unserem Parteinamen bezogen bedeutet, dass Bayern ein Sozialstaat ist, der die Schwächeren im Auge hat) aber in erster Linie darum bemüht ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es dem Einzelnen ermöglicht sich zu entfalten, um sozusagen seinen eigenen Weg zu gehen. Mit anderen Worten gesagt, wir von der CSU glauben nicht an die Allmacht des Staates und sind uns auch ganz sicher, dass der Staat nicht alles auffangen und ersetzen kann, was der Einzelne selbst und vor allem die Familie als Keimzelle des Staates leisten können muss. (...)

Sehr Herr Aßbeck,

(...) es ist tatsächlich so, dass im Ausland lebende deutsche Staatsbürger, die in Deutschland nicht mehr gemeldet sind, die Eintragung ins Wählerverzeichnis bei jeder Wahl schriftlich beantragen müssen. Mit dem Antrag werden dann auch gleich die Briefwahlunterlagen angefordert, die dann vom Bezirkswahlamt nach Vorliegen der Stimmzettel verschickt werden. (...)

(...) Eine Freigabe bzw. Legalisierung von Cannabis ist seitens der Bundesregierung nicht geplant. Die Bundesregierung hält an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis fest (§ 29 Abs. (...)