Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der gewünschte Einspareffekt fiele nämlich flach und die Rentenkassen wären stärker belastet. (...) Nach meiner Meinung ist die Rente mit 67 Jahren also eine gewollte Rentenkürzung um die Rentenkassen zu entlasten. (...) Wir bräuchten mehr mutige und vorausschauende Politiker, die den Wählern die Wahrheit über die tatsächliche "Kassenlage" sagen und danach Verbesserungen erarbeiten, die dem Gerechtigkeitsempfinden innerhalb einer Gesellschaft Rechnung tragen. (...)

(...) Vermögenssteuern befriedigen natürlich erstmal das Verlangen nach sozialem Ausgleich - sollen doch die Reichen zahlen, die haben´s eh und es bleibt ihnen ja doch noch genug übrig. Natürlich bekennt sich auch die Bayernpartei zum Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. (...)

(...) Die Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens sind vordringliche gesundheitspolitische Ziele, die von der Bundesregierung mit aufeinander abgestimmten präventiven, gesetzlichen und strukturellen Maßnahmen verfolgt werden. Dazu gehören Preiserhöhungen sowie Abgabeverbote von Zigaretten an Kinder und Jugendliche, Präventionskampagnen, Werbeeinschränkungen und der Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz. (...)

(...) Menschen kann die Stimme des einzelnen einfach kein individuelles Gewicht mehr haben. Da habe ich auch kein Allheilmittel - jedoch würde die Tatsache, daß mehr Entscheidungen auf die Regionen verlagert werden, das Demokratiedefizit im Staatenbund etwas abmildern. Außerdem wären die Abgeordneten der Regionen zumindest basisdemokratischer gewählt als die der bisherigen Zentralstaaten. (...)

Sehr geehrter Herr Lang,

Volker Beck teilt Ihre Ansicht und hat diese auch in seinen Presseerklärungen vom 24.07.08 und 27.08.08 bekräftigt.

(...) diese reichlich arrogante Aussage des Sozialdemokraten Sarazzin sollte Sie nach den Hartz-IV- Regelungen und der Agenda 2010-Politik der SPD eigentlich nicht mehr sonderlich verwundern... (...)