Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Lein,

(...) der allgemeine therapeutische Nutzen von Cannabis als Schmerzmittel ist bislang nicht anerkannt. Deshalb ist die Verwendung weiterhin grundsätzlich untersagt und wird nur bei ganz bestimmten Indikationen unter engen Voraussetzungen ausnahmsweise zugelassen. (...)

(...) Auch ich genieße es, mich in einem rauchfreien Lokal oder Bierzelt aufzuhalten. Auch ich bin für Nichtraucherschutz und Rauchverbot in z.B. in Gaststätten und öffentlichen Einrichtungen. Raucher sollten jedoch die Möglichkeit haben sich in Raucherclubs zu treffen. (...)

Sehr geehrter Herr Bauer,

(...) Im Landtag werde ich mich ganz klar für einen Änderung des LEP zugunsten Klimaschutz, Trinkwasserschutz und Erhalt der Erholungs- und Tourismusqualität im Fünf-Seen-Land einsetzen. Jeglicher Erweiterungsoption des Flughafens Oberpfaffenhofen ist durch eine Änderung des LEP eine Absage zu erteilen. Das von der CSU im LEP beschlossene Ziel zum Ausbau des Flugbetriebes durch Geschäftsreiseflugverkehr in Oberpfaffenhofen ist nach meiner Ansicht umgehend zu streichen. (...)

(...) Sie fragen, warum jemand im Falle der Bedürftigkeitsprüfung zu Hartz IV nicht auf seine Altersversorgung zurückgreifen solle, er sei doch durch den Sozialstaat abgesichert. Wenn Sie die aktuelle Diskussion verfolgen, finden sie zahlreiche Hinweise auf eine künftige Altersarmut in großem Ausmaß. Der Sozialstaat wurde auch in Rentenangelegenheiten von der Schröder/Fischer und Merkel/Müntefering Koalition derart vernachlässigt, dass er seine grundgesetzlichen Anforderungen nicht mehr erfüllen können wird. (...)