Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Otmar Bernhard
Antwort 11.09.2008 von Otmar Bernhard CSU

(...) Mein Haus hat sich bereits mit Schreiben vom 29.12.2006 sowie zusammen mit Thüringen und Baden-Württemberg mit Schreiben vom 07.02.2007 an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewandt und gefordert, dass rechtlich wieder eine Möglichkeit geschaffen wird, extensiv gehaltene Rinder auf der Weide - auch durch Kugelschuss - zu schlachten und anschließend in einen Schlachthof zu bringen. (...)

Portrait von Josef Miller
Antwort 09.09.2008 von Josef Miller CSU

(...) Leider hat die EU in ihrem Hygienepaket den von Ihnen geschilderten Fall nicht berücksichtigt. Demnach müssen Sie nach den einschlägigen Rechtsvorschriften Ihre Rinder lebend an einen zugelassenen Schlachtbetrieb bringen und dort schlachten lassen. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort 24.08.2008 von Klaus Buchner ÖDP

(...) Dies ist leider nicht auf Bayern beschränkt. Als ödp-Bundesvorsitzender, besonders aber wenn ich in den Landtag komme, werde ich mich mit aller Kraft für die bäuerliche Landwirtschaft und gegen industrielle Agrobetriebe einsetzen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort 21.08.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD

(...) Ich befürworte seit Jahren, daß auch Beamte (und Bundestagsabgeordnete) für ihre Rente in ein Versorgungssystem einzahlen. Das wird im Bereich der Beamtenpension nur mit Beamten möglich sein, die neu in das Beamtenverhältnis eintreten. (...)

Frage von Martin und Tabea S. • 20.08.2008
Frage an Hubertus Heil von Martin und Tabea S. bezüglich Finanzen
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 19.09.2008 von Hubertus Heil SPD

(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nutzt damit die Gebühren, um eine breite Vielfalt abzubilden. Das gilt neben dem Sport vor allem auch für die Kultur und hochwertige Informationsprogramme. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 03.09.2008 von Brigitte Zypries SPD

(...) Die Konsequenzen des Datenmissbrauchs hat derjenige zu tragen, der gegen das Gesetz verstößt. Ich sage es aber gern noch einmal: Die Fälle bei der Deutschen Telekom oder bei Lidl haben mit der gesetzlichen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nichts zu tun. (...)