Sehr geehrter Herr Deiffner,
das Amt der Drogenbeauftragten ist ein politisches Amt, in das die Amtsinhaberin von der jeweiligen Bundesregierung berufen wird und das entsprechend an die Amtszeit der Bundesregierung gekoppelt ist.
(...) Auch wenn die Freien Wähler in dieser Frage geteilter Meinung sind, halte ich die derzeitige bayerische Lösung für richtig; sie sollte keinesfalls aufgeweicht werden. Dem Nichtraucherschutz muss in jedem Fall Priorität vor den ökonomischen Interessen der Gastronomie eingeräumt werden - wenn niergendwo geraucht werden darf, gibt es auch keine Ungleichbehandlung der Betriebe. Dass die bayerische Staatsregierung zum Oktoberfest eine Ausnahme in Aussicht stellt, ist ein Wahlgeschenk der CSU an Raucher und Tabaklobby, in der Sache jedoch wenig hilfreich. (...)
(...) Diese Spielregeln des Miteinander müssen viele Aspekte berücksichtigen und können nicht alle vollständig befriedigen. Aber nur mit ihnen gelingt ein faireres, menschliches Zusammenleben, in unserem Falle ein umweltfreundlicheres, Unfallrisiko-ärmeres "Sich-Zusammen-Bewegen". Insofern brauchen wir den demokratischen Diskurs über die Spielregeln, sprich eine demokratische Gesetzgebung, und müssen wir uns dann an die dabei gefundenen Grenzen halten. (...)
Sehr geehrter Herr Schropp,
(...) Gerade das erste Kind kostet erfahrungsgemäß am meisten Geld und uns ist jedes Kind gleich viel wert! Also fordern wir eine Erhöhung des Kindergeldes ab dem ersten Kind! Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten, explodierender Energiepreise und steigender Mieten muss den Familien schnell geholfen werden. (...)