(...) Solange es einen Gesamtkonzern gibt, verhindert das Grundgesetz einen Totalverkauf der Verkehrsunternehmen. Deshalb ist es unser Erfolg, dass es keinen Ausverkauf bei der Bahn gibt, sondern eine vom Bund kontrollierte Minderheitsbeteiligung privater Partner. Dies ist im Sinne der Beschäftigten, der Verlässlichkeit des Schieneverkehrs und der Daseinsvorsorge. (...)
Sehr geehrter Herr Salzmann,
(...) Sie haben Recht, wenn Sie bemerken, dass internationale Konferenzen in ihrer Vorbereitung und Durchführung viel Geld kosten. Dieses Geld ist jedoch keinesfalls verschwendet. (...)
(...) Für die Ermittlung des Standorts eines Handys mit technischen Mitteln zum Zwecke der Strafverfolgung ist § 100 i StPO die Rechtsgrundlage. Voraussetzung ist freilich eine Straftat von erheblicher Bedeutung. (...)
(...) Ich habe von Ihrem Vorschlag "El City" mit Interesse gelesen. Einen ähnlichen Gedanken verfolgt auch Frau Künast: in Tempelhof könnte ein Modellprojekt für ökologisches Wohnen entstehen, eine Öko-City, die zeigt, wie wir in der Zukunft leben werden (dazu auch: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Tempelhof;art270,2462865 ). (...)
(...) Zu Ihrer Anfrage: Grundsätzlich befürworte ich Projekte, die ökologisches Bauen und Wohnen fördern wollen und freue mich, wenn andere Menschen in dieselbe Richtung denken. Beim Tempelhofer Flugfeld ist allerdings zu bedenken, dass es sich um eine klimatisch wichtige Freifläche für den Berliner Innenstadtbereich handelt, die nicht ohne weiteres verbaut werden kann. Zudem liegt die städtebauliche und stadtplanerische Zuständigkeit beim Land Berlin. (...)