(...) Das Grundgesetz selbst regelt, wie das Grundgesetz geändert werden kann. Ich stimme Ihnen dergestalt zu, dass wir in Deutschland mehr Volksentscheide benötigen. Nicht jede Grundgesetzänderung sollte allerdings durch einen Volksentscheid beschlossen werden müssen,aber gravierende Änderungen schon. (...)
(...) „Der Vertrag von Lissabon ist hinter verschlossenen Türen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürgern hinweg zügig erstellt und durchgesetzt worden. Trotz teilweise erweiterter Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments und einer begrenzten Beteiligung der nationalen Parlamente entspricht der Vertragsinhalt in seiner Gesamtheit nicht den Erfordernissen einer demokratischen, sozialen, friedlichen und umweltbewahrenden europäischen Integration: (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Ausgestaltung der Abgeltungssteuer durch die große Koalition völlig unsystematisch ist und zu Gestaltungen geradezu herausfordert. Die Abgeltungssteuer wurde von der großen Koalition im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 beschlossen. (...)
(...) Während dieser Zeit hatte ich nie den Eindruck "mundtot gehalten" zu werden. Ich habe im Gegenteil vielfach erfahren können, dass aktive Beteiligung an Diskussionen und Initiativen dazu führt, dass man etwas bewegen kann. Daher kann ich Sie nur auffordern: machen Sie aktiv Politik, am besten in der SPD. (...)