(...) In Übereinstimmung mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion DIE LINKE fasse ich meine Kritik aber noch viel weiter. Wir halten die Abgeltungssteuer in ihrer jetzigen Form insgesamt für nicht geeignet, die Steuergerechtigkeit in Deutschland zu verbessern. Denn dass mit dieser Steuer die Steuerflucht zunehmen wird, ist nur die Spitze des Eisbergs. (...)
(...) Notwendig wäre ein völlig neuer Vertrag. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass die EU-Eliten den Menschen in Europa hier Sand in die Augen streuen wollen, um den Lissabonvertrag doch noch zu retten. (...)
(...) Ich halte eine solche Maßnahme auch für nicht gerechtfertigt, da dann auch andere Faktoren der Lebensführung eines Studenten ins BAföG einbezogen werden müssten. So sind beispielsweise die Lebenshaltungskosten in kleineren bis mittleren Städten geringer als in den Ballungszentren. (...)
(...) Die BAföG-Novelle mit beispielsweise 10% höheren Bedarfssätzen sowie 8% höheren Einkommensfreibeträgen tritt zum Wintersemester 2008/2009 in Kraft. Damit steigt die BAföG-Förderung des Bundes um weitere 300 Mio. Euro. (...)
(...) grundsätzlich könnte man derartige Veränderungen am BAföG vornehmen, gerade vor dem Hintergrund der extrem unterschiedlichen Mietniveaus in Deutschland. DIE LINKE will keine Studiengebühren. (...)
