(...) ich komme soeben zurück aus den USA. Meine Reise bestätigt mich wieder einmal in der Überzeugung, daß Sie und ich in dem entwickeltsten Rechtsstaat weltweit leben. Das Grundgesetz verbürgt Freiheit. (...)
Sehr geehrter Dr. Nussbaumer,
zum Stadtteil St. Pauli habe ich eine ganz enge persönliche Bindung, weil ich dort fünf jahre meines Lebens verbracht habe und auch jetzt nur unweit entfernt lebe.
(...) Die von Ihnen in Ihrer Frage skizzierten Ziele sind auch unsere. Auch wir halten es für mehr als erforderlich, dass Kinder spätestens ab der Schulpflicht in mindestens befriedigendem Maß Deutsch sprechen. Dieses ist eine der Grundvoraussetzungen für die spätere allgemeine Hochschulreife und oder eine Ausbildung / Studium erfolgreich abzuschließen. (...)
(...) Zur Erhöhung des Bewerbungs- sowie des Ausbildungsanteils junger Menschen mit Migrationshintergrund in den Ausbildungen der hamburgischen Verwaltung ist vom Senat am 31. Oktober 2006 ein gesondertes Maßnahmekonzept beschlossen worden: In einer zeitlichen Perspektive von fünf Jahren sollen als Zielwert rund 20 % der Ausbildungsplätze in den Beamtenausbildungen der hamburgischen Verwaltung (allgemeine Verwaltung, Justizverwaltung, Strafvollzug, Polizei, Feuerwehr und Steuerverwaltung, jeweils mittlerer und gehobener Dienst) sowie in den vergleichbaren Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (Verwaltungsfachangestellte, Justizfachangestellte) mit Nachwuchskräften besetzt werden, die über einen Migrationshintergrund verfügen. (...)
(...) die FDP sieht in ihrem Wahlprogramm zwar kein Coachings vor, aber eine Reihe von Maßnahmen, die die Integration fördern und stärken soll. (...)
(...) Rassistische, menschenverachtende und die nationalsozialistische Herrschaft glorifizierende bzw. deren Verbrechen leugnende oder verharmlosende Äußerungen sind in Deutschland völlig zu Recht strafbar und im Übrigen auch nicht durch Art. (...)