(...) Ich habe daher großes Verständnis für das Anliegen der Milcherzeuger, einen kostendeckenden Milchpreis zu erhalten. (...) Auf der anderen Seite dürfen aber auch die Ängste von Menschen nicht vergessen werden, die glauben, ihre Existenzgrundlage zu verlieren. (...)
(...) Ein Mehr an Belastung halte ich nicht für zumutbar. Die Einführung einer Pkw-Maut würde zusätzlichen bürokratischen Aufwand auslösen, was in Zeiten von notwendigem Bürokratieabbau ebenso contraproduktiv wäre. Zudem würden die Verwaltungskosten dafür eine Höhe erreichen, dass zumindest die zu erwartenden Mehreinnahmen durch ausländische Verkehre mehr als aufgezehrt würden. (...)
(...) Für mich ist in diesem Zusammenhang eines besonders wichtig: Mit der Teilprivatisierung der DB AG erhält kein privater Investor Zugriff auf das Schienennetz. Das Schienennetz bleibt in vollständiger Hand des Bundes. (...)
Sehr geehrte Frau Gleim,
dieses Gesetz (§ 1356 BGB alter Fassung) galt bis 1977.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Es gibt ein neues Grundgesetz. Das Deutsche Reich ist out – das demokratische Deutschland ist in. Jeder kann und sollte da mitmachen. (...)