(...) Ihnen ist sicherlich bekannt, dass das Bundesumweltministerium (SPD) im Rahmen des großen Maßnahmenpaketes zum Klimaschutz auch eine Reform der Kfz- Besteuerung vorgesehen hatte: Statt die Abgaben nach Hubraum zu berechnen, sollte künftig die Höhe des CO2-Ausstoßes maßgeblich sein. Der Koalitionspartner hat sich vehement gegen die Vorschläge der SPD gestellt und so wurde der Teil des Gesetzespaketes zur Kfz-Steuer zunächst rausgenommen. (...)
(...) wie schnell die mehrfach umbenannte SED für die SPD salonfähig wurde, ist auch für mich bedenklich. 80 % der Mitglieder in der Linkspartei haben schon bei den SED-Kadern gedient, ein weiterer Teil kommt aus der DKP, die aus Stasimitteln finanziert wurde, Gregor Gysi hatte auch keine Bedenken, das SED-Vermögen für seine Truppe zu übernehmen, was die CDU in Bezug auf die frühere Ost-CDU ablehnte. (...)
(...) Auf Bundesebene sehe ich aufgrund der genannten unüberbrückbaren Gegensätze keine Basis für eine Zusammenarbeit. Für problematisch halte ich auch Populismus und Demagogie, derer sich die Linkspartei ungeniert bedient. Unbestritten: damit macht sie der SPD das Leben schwer. (...)
(...) ich trete entschieden für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ein. Ich spreche nicht für diejenigen, die die Ratifizierung zurückstellen oder verzögern. (...)
(...) Der Markt für gentechnisch verändertes Saatgut, welcher nach Schätzung des Bundes der Deutschen Pflanzenzüchter ca. 10% des weltweiten gewerblichen Umsatzes mit Saatgut ausmacht, wird bisher tatsächlich von dem international tätigen US-Unternehmen "Monsanto" dominiert. Dieses Unternehmen ist auch auf dem deutschen Markt tätig und es kann angenommen werden, dass es auch hier einen möglichst großen Marktanteil für sich gewinnen möchte. (...)
(...) Diese Pflichtmitgliedschaft ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform erklärt worden. Auch nach Ansicht des Gerichts ist die Pflichtmitgliedschaft hinnehmbar, weil sie für die Kammerzugehörigen eine Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen eröffnet. Die Pflichtmitgliedschaft hat überdies nach den Ausführungen des Gerichts eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und stattdessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt. (...)