(...) 3. Das eine solche Situation in manchen Heimen entstehen konnte, ist auch ein schweres Vergehen der Heimaufsicht und damit des Staates. Aus diesem Grund kann sich die öffentliche Hand nicht aus der Verantwortung heraus nehmen und muss das Unrecht gut machen. (...)
Sehr geehrte Frau Zimmermann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Mai, die ich zuständigkeitshalber dem Abgeordneten Klaus Ernst mit der Bitte um Berücksichtigung zugeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrte Frau Sachse,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rentenrecht, die Sie am 25. Mai 2008 über www.abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Ich bin für eine uneingeschränkte Befugnis, im Einzelfall Gesetze unter Einschluß von Verfassungsänderungen durch Volksentscheid zu erlassen. Wenn Volksentscheid, dann aber richtig! (...)
(...) Wenn ich zum Beispiel nicht in Brüssel oder Strasbourg zu offiziellen Arbeitstagen weile, erhalte ich auch das Tagegeld nicht. Das ist gerecht, da ich keine zusätzlichen Kosten durch den Aufenthalt in diesen Städten habe. (...)
