Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zunächst einmal möchte ich eines klarstellen: in Deutschland stirbt niemand in einem Krankenhaus, weil, wie Sie es nennen, „auf dem Rücken der Krankenschwestern und Patienten“ gespart wird. Sicherlich ist die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken nicht einfach. Dies liegt angesichts der Entwicklung der für die Krankenhausvergütung im Jahr 2008 relevanten Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen (+ 0,64 Prozent), Kostensteigerungen unter anderem bei den Energiekosten, der Mehrwertsteuererhöhung sowie Kostensteigerungen bei Tariflöhnen auf der Hand. (...)

(...) Die Bundesregierung hält an der IHK-Pflichtmitgliedschaft fest. Dies hat sie in dem Bericht für den Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache 14/9175 - Bericht der Bundesregierung über Beiträge, Aufgaben und Effizienz der Industrie- und Handelskammern) festgestellt, sie hat aber auch erklärt, dass sie die Problematik weiter beobachten wird. (...)

(...) nachdem ich im vergangen Jahr im Deutschen Bundestag gegen die Privatisierung der Bahn gestimmt habe, lassen Sie mich heute noch einmal aus aktuellem Anlass auf diesen wichtigen Themenkomplex zurückkommen. Ich bin außerordentlich zufrieden darüber, dass sich meine Partei auch im Regierungsprogramm gegen eine Kapitalprivatisierung - auch nicht teilweise - und für den Erhalt der Bahn als einem wichtigen Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge ausspricht. (...)

Sehr geehrter Herr Schmitz,

ich verweise auf meine Antwort auf die gleiche Frage Ihrerseits vor einigen Wochen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Wolf Bauer

(...) wenn Herr Schneider schlichtweg Falsches sagt, dann darf man das auch als Lüge bezeichnen. Die Fakten sind nun mal anders. (...)