Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Carrino,

(...) Für die Mitglieder des Deutschen Bundestages gibt es keine persönlichen Dienstfahrzeuge, wie das bei Ministern auf Bundes- und Landesebene durchaus üblich ist. Vielmehr steht allen Abgeordneten eine Fahrbereitschaft zur Verfügung. Auf diese können alle Abgeordneten während ihrer Anwesenheit in Berlin zurückgreifen, um Termine innerhalb der Stadt wahrnehmen zu können. (...)

(...) Wir werden den Vorschlag von Bundestagspräsident Lammert ausführlich erörtern. Meines Erachtens sollte daher die Zeit bis zur nächsten Anpassung frühestens im Jahre 2010 genutzt werden, um eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge und der immer noch unverhältnismäßig hohen Altersentschädigung zu beschließen. (...)

(...) Möglicherweise wird der Europäische Gerichtshof zumindest den Rechtsschutz gegen die EG-Verordnung 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 verbessern: Gegen die von Ihnen angesprochene Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz hat der Kläger Rechtsmittel beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft eingelegt. (...)

(...) nicht sofort Realität werden, man will Schritt für Schritt den Zeitgeist verändern. Auf jeden Fall bin ich für eine bedarfsorientierte Grundsicherung. (...)

(...) Für mich bedeutet dies insbesondere Freiheit durch Verantwortung. Individuelle Freiheiten und persönliches Verantwortungsbewusstsein sind untrennbar. Ich glaube, dass zu viele Pflichten und Verantwortung beim Staat dazu führen, dass Eigenengagement und Verantwortungsbewusstsein in unserer Gesellschaft verloren geht. (...)