Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie haben Recht, dass leider noch immer nicht 100 Prozent des Rentenwertes West erreicht sind, wir liegen allerdings inzwischen bei 88,1 Prozent, haben eine erhebliche Anpassung erreicht. Dennoch sprechen Sie zu Recht an, was weiter Aufgabenfeld der Tarifpartner und der Politik ist, ich möchte darauf hinweisen, dass die Rentenentwicklung grundsätzlich der Lohnentwicklung zu folgen hätte - und diese liegt in den Neuen Ländern noch nicht bei 88,1 Prozent West. (...)

(...) Bei der KFZ-Besteuerung wird richtigerweise nicht nur der Verbrauch, sondern auch das Halten eines Kraftfahrzeugs besteuert. Die bisherige Hubraumsteuer sollte meines Erachtens auf eine CO2-Steuer umgestellt werden, weil dadurch die Umweltbeeinträchtigungen am direktesten erfasst werden. (...)

(...) Das Ziel ist freilich, daß Sie wieder Arbeit finden, damit Sie Ihren Lebensunterhalt selber bestreiten können und hoffentlich über mehr als das Existenzminimum verfügen. Ich frage mich freilich: Warum wenden Sie sich an mich, wenn Sie - wenn überhaupt - die Feinde der Demokratie wählen wollen? (...)

(...) in Deutschland werden Wahlcomputer nicht manipuliert. Es gibt nicht einen einzigen Fall. (...)

(...) Auch wenn viele Menschen vorübergehende Schwierigkeiten mit der Zeitumstellung haben, sehe ich angesichts der im Gesetz formulierten Argumente für eine solche Regelung und dem damit verbundenen Ziel der Energieeinsparung keinen hinreichenden Grund für einen einseitigen deutschen Ausstieg aus der Sommerzeitregelung. Mir sind auch keine Pläne des Gesetzgebers in diese Richtung bekannt. (...)

Sehr geehrter Herr Mayer,