(...) Die Übernahme der Kosten für UV-Schutzkleidung kann jedoch im Rahmen der Hilfsmittelversorgung geprüft werden. Ein Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln besteht grundsätzlich, wenn diese im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, eine Behinderung auszugleichen oder einer drohenden Behinderung vorzubeugen und soweit sie nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind. (...)
(...) Im Rahmen ihrer sehr begrenzten Möglichkeiten im Gesundheitsbereich engagiert sich die EU sehr stark für den besseren Gesundheitsschutz der Bürger. So hat das Europäische Parlament beispielsweise zusammen mit dem Rat ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur öffentlichen Gesundheit verabschiedet. (...)
(...) Zu Anfang der aktuellen Diskussion habe ich meine Wählerinnen und Wählern zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Diäten eingeladen. Dabei wurde deutlich, dass nicht die Höhe der Abgeordnetenentschädigungen der Kern der Problematik ist, sondern die fehlende Transparenz darüber, was Abgeordnete leisten. Diese Transparenz herzustellen, sehe ich als eine wichtige Aufgabe meines Mandates. (...)
(...) Der richtige technische Begriff für das Gesetz, welches Sie ansprechen, lautet Sozialgesetzbuch II -- Grundsicherung für Arbeitssuchende. Dass das Arbeitslosengeld II im Volksmund oft nach Peter Hartz benannt wird, hat sich umgangssprachlich eingebürgert. Das Gesetz hat diesen Namen aber nie bekommen, deshalb kommt auch eine Umbenennung wegen einer strafrechtlichen Verurteilung von Peter Hartz nicht in Betracht. (...)
(...) Ich begrüße sehr die nun angekündigte Verschiebung der Erhöhung der Entschädigung für Bundestagsabgeordnete. Ich habe mich intensiv für den jetzigen Beschluss zur Verschiebung der Diätenregelung eingesetzt. (...)
