(...) Ich habe in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion gegen die jetzt geplante Diätenerhöhung gestimmt und werde voraussichtlich auch bei der entsprechenden Abstimmung im Bundestag dagegen stimmen. Hintergrund ist, dass ich die zweite Erhöhung in so kurzer Zeit für nicht vermittel- und vertretbar halte. (...)
In § 11 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes sind die Maßstäbe für die Höhe der Entschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages seit 1995 festgeschrieben.
(...) Ich befürworte diese Entscheidung nachdrücklich, da ich bereits in der fraktionsinternen Abstimmung einer erneuten Diätenerhöhung meine Zustimmung verweigert habe und mit "Nein" gestimmt habe. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Grill,
gerne beantworte ich alle Anfragen aus meinem Wahlkreis Erding -
Ebersberg. Dies ist für mich eine Selbstverständlichkeit.
(...) Januar 2009 auf 7.668 Euro steigen. Andererseits werden die Steigerungs- sowie Höchstsätze der Altersentschädigung sinken und die Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung auch für Mitglieder des Bundestages von 65 auf 67 angehoben. Dem hatte ich zugestimmt, nicht zuletzt wegen der wachsenden Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. (...)
Sehr geehrter Herr Dürr,
vielen Dank für Ihre kritische Anfrage zum Thema Gesundheitskosten vom 11.05.2008.
Zunächst musste ich mir ein Bild von der Sach- und Rechtslage machen, sodass ich Ihnen erst heute antworte.