(...) Abgeordnetenentschädigung und ALG II haben nichts miteinander zu tun. Bei der Abgeordnetenentschädigung geht es um die Frage, was für ein Gehalt für ein sehr wichtiges Amt in unserem Staat angemessen ist. ALG II dient hingegen der Existenzsicherung. (...)
(...) entschuldigen Sie bitte meine etwas späte Antwort. Als Vertreter der Partei DIE LINKE spreche ich mich generell gegen Praxis- und Rezeptgebühren aus. So wie das Gesundheitssystem derzeit ausgerichtete ist, ist es nicht gerecht. (...)
(...) Die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD haben die Diätenerhöhung diese Woche von der Tagesordnung genommen, ehrlich gesagt bin ich froh, dass dies geschehen ist. Ihre E-Mail und viele andere Reaktionen haben mir gezeigt, dass die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung fehlt, Bundestagsabgeordnete wie Landräte, Bürgermeister und Bundesrichter zu bezahlen. (...)
(...) Sie werden mitbekommen haben, dass sich die Diskussion um eine erneute Diätenerhöhung nur wenige Tage nach Ihrer Anfrage erledigt hatte. Ich möchte mich jedoch entschieden dagegen wehren, dass es sich bei den Abgeordnetendiäten und deren Erhöhung um "maßloses Abkassieren" handelt. (...)