Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Hoffmann,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch zur geplanten Erhöhung der Bezüge der Bundestagsabgeordneten.

(...) dass die Vergütungen von Abgeordneten immer wieder kontroverse Reaktionen ausgelöst haben und auch in Zukunft werden, ist verständlich. Denn schließlich sind Sie, die Wählerinnen und Wähler, unser "Arbeitgeber". (...)

(...) in Ihrer Nachricht fragen Sie mich, ob ich mich schäme. Ich schäme mich nicht, schon alleine deshalb nicht, weil die Vergütung der Abgeordneten kein Geheimnis ist und ich als Abgeordnete dafür auch viel leisten muss. Ich brauche mir nicht den Vorwurf zu machen, mich im Einsatz für Thüringen und meinen Wahlkreis geschont zu haben. (...)

(...) Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE bereits die letzte Diätenerhöhung geschlossen abgelehnt und wird voraussichtlich auch dieses Mal wieder so agieren. Ich werde in jedem Fall mit Nein stimmen und ich hoffe, dass dies eine Mehrheit der Abgeordneten tun wird und sich nicht hinter ihrer Fraktionsdisziplin verstecken. Die Abgeordneten sind bei der Abstimmung nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen. (...)

(...) es gibt kein Opferpensionsgesetz. (...)

(...) Für die Bundesdruckerei GmbH ist für die Eintragung der jeweiligen Staatsangehörigkeit als Substantiv in Kurzform die vom Auswärtigen Amt zur Verfügung gestellte `Länderliste zum amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland` entscheidend. Diese Liste enthält den für die Dokumentenbeantragung erforderlichen dreistelligen Ländercode nach ICAO (Internationale Zivilluftfahrt-Organisation) und die Staatenbezeichnung als Substantiv in Kurzform. (...)