(...) Ich bin mir bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird, deshalb begrüße ich, dass mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden wurde, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird dies entsprechend nachvollzogen, allerdings mit jeweils einjähriger Verzögerung. (...)
(...) Angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung ist auch eine Anhebung der Entschädigung möglich und vertretbar. Die Frage ist dabei, was ist angemessen? (...)
(...) Union und SPD haben hier - nach viel zu langem Zögern - die Notbremse gezogen. Es ist nicht zuletzt dem Druck der Opposition zu verdanken, dass die Pläne der Diätenerhöhung nun auf Eis gelegt wurden. Die FDP hatte dabei zuletzt den Druck nochmals erhöht: Meine Fraktion hätte es nicht zugelassen, dass sich die Abgeordneten hinter der im gleichen Gesetz enthaltenen Besoldungserhöhung für Beamte versteckt hätten. (...)
(...) wie Sie an meinem Engagement in zentralen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen (siehe zum Beispiel Rentenpolitik, Mindestlohn, Hartz IV, Gesundheitsreform) sehen können, gehöre ich nicht zu den Wasser-Predigern. Die jetzige Diäten-Aktion habe ich in der Fraktion abgelehnt, ob ich der Mehrheit folge, wäge ich derzeit noch ab. Für Ihre Kritik habe ich großes Verständnis. (...)
Sehr geehrter Herr Kolaczek,
(...) Die FDP lehnt die geplante Erhöhung der Diäten ab. Auf der Homepage der FDP-Bundestagsfraktion (www.fdp-fraktion.de) finden Sie dazu eine Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. (...)