Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deswegen sind wir auch von den aktuellen Überlegungen der Union zu einem Nationalen Sicherheitsrat so alarmiert. Die Union öffnet mit ihrem Streben nach einem Nationalen Sicherheitsrat die Hintertür, um die polizeiliche Gefahrenabwehr und das militärische Eingreifen im Inland zusammenzuführen. Das widerspricht unseren bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien, die Bundesinnenminister Schäuble mit solchen wiederholten Versuchen zunehmend in Zweifel zieht. (...)

(...) Die Mitglieder des Deutschen Bundestages erhalten darüber hinaus nicht die für Januar 2009 nach dem neuen Dienst- und Besoldungsrecht vorgesehene einmalige Zuzahlung in Höhe von 225,00 Euro. Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen bin ich mir bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit kritisch bewertet wird. Deshalb ist mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden worden, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. (...)

(...) Diese falsche Entscheidung vom November 2007 holt uns jetzt wieder ein. Die Übertragung des Tarifvertrages für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes des Bundes auf die Bundesbeamten darf nicht zu einer automatischen Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten führen. Ich habe deshalb nicht die Absicht, dieser Erhöhung im Parlament zuzustimmen. (...)

(...) Den Orientierungspunkt "Bürgermeistergehalt" finde ich dabei akzeptabel. Was die aktuelle Debatte über die Diätenerhöhung angeht, so ist auch in der SPD-Bundestagsfraktion eine sehr kritische Diskussion im Gange. Auch ich selbst werde im Laufe der Diskussion in den nächsten Wochen alle Argumente Für und Wider genau abwägen. (...)

(...) die Drogenpolitik der Bundesregierung basiert auf einem Policy Mix verschiedener Maßnahmen. Angebotsreduzierung im Sinne von strafbewehrten Verboten ist nur eine der Möglichkeiten, dem Alkoholmissbrauch entgegenzuwirken. Bereits heute unterliegt der Verkauf alkoholhaltiger Getränke an Jugendliche gesetzlichen Reglementierungen (JugSchG); ebenso ist es nicht gestattet, "in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen" (Gaststättengesetz). (...)