(...) An den höheren Gehältern einfacher Bundesrichter und von Bürgermeistern nimmt niemand Anstoß, es verlangt auch niemand, dass sie Teile ihres Gehalts an gemeinnützige Einrichtungen spenden. Das Problem ist, dass der Bundestag sich sein Gehalt selbst festsetzen muss - nicht darf - , dies gebietet die Verfassung. (...)
Die Frage wurde mit Herrn Schwarzer in einem persönlichen Telefonat näher erörtert. Der Stellungnahme vom 31.03.2008 ist nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Hartwig Fischer
Sehr geehrter Herr Teige,
(...) Da zwischen dem Zeitpunkt der Infektion beim Menschen und dem tatsächlichen Ausbruch der Krankheit unter europäischen Verhältnissen meistens 10 - 15 Jahre vergehen, würde sich auch ein Anstieg der Häufigkeit der Fuchsinfektionen resp. Marderhundinfektionen und das potentiell in diesem Fall steigende Infektionsrisiko für Menschen erst mit jahrelanger Verzögerung im Anstieg der Infektionen von Menschen zeigen, die offensichtlich mit dem derzeitigen System der medizinischen Betreuung und Berichterstattung auch nur teilweise und zeitverzögert erfasst werden würde. (...)
(...) Ich persönlich würde es begrüßen, wenn die Höhe der Diäten von einer unabhängigen Kommission bestimmt würde, leider ist dies rechtlich nicht möglich, das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig geurteilt, dass die Diäten per Gesetz, d.h. durch den Bundestag selbst, geregelt werden müssen. (...)
