Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Fleischer,

(...) Sie wurde über Jahrzehnte durch Steuergelder aufgebaut und gepflegt, daher muss es vorderste Aufgabe der Unternehmensführung und der Politik sein, die Bahn wettbewerbsfähig zu halten und vor allem einen kundenfreundlichen und flächendeckenden Bahnverkehr zu gewährleisten, wie es im Übrigen auch das Grundgesetz in Artikel 87e vorschreibt. Eine Teilprivatisierung kann meiner Ansicht nach nur in Frage kommen, wenn dies weiterhin gewährleistet ist und der Deutschen Bahn AG durch neues Kapital die Möglichkeit gegeben wird, im liberalisierten europäischen Schienenverkehr wettbewerbsfähig zu sein. (...)

(...) Ein weiterer Kritikpunkt an der derzeitigen Form von Abgeordnetenwatch ist folgender: Falls Fragen - aus welchen Gründen auch immer - nicht umgehend von den Abgeordneten beantwortet werden, wird uns teilweise unsachgemäß vorgeworfen, dass uns die Anliegen bzw. die Bürger nicht interessierten. (...)

(...) Im übrigen habe ich in den Gremien meiner Fraktion gegen die jetzige Diätenerhöhung gestimmt. Die letztes Jahr beschlossenen Erhöhungen für 2008 und 2009 sollen die Diäten an die Besoldungsstufe R6 anpassen, meiner Meinung nach ist eine Übernahme des Tarifabschlusses für diese Jahre unnötig und falsch. (...)

(...) Dabei gilt aber auch, dass, wenn sich die Beamtenbesoldung erhöht, die Diäten in gleichem Maße steigen, dies hat mit dem Begriff „Diebstahl“, wie Sie ihn verwenden, meines Erachtens nichts zu tun. Auch erfolgt die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst nicht 1 zu 1 auf die Bundestagsabgeordneten, Vergünstigungen für die Beamten werden nicht übernommen. (...)