(...) Im Übrigen möchte ich auch darauf hinweisen, dass ein Bezug von Grundsicherung aufgrund von Arbeitslosigkeit im Regelfall nicht die Dauersituation ist und es wenige Menschen gibt, die mit 20, 30, 40 oder 50 Jahren mit Sicherheit davon ausgehen können, mit 65 Jahren wegen Hilfebedürftigkeit Anspruch auf Grundsicherung im Alter zu haben. (...)
(...) Ich glaube, dass dieser Vertrag uns in Europa ein großes Stück weiter bringt auf dem Weg zu einem einheitlichen, friedlicheren Europa. Bedenken Sie bitte, dass die europäischen Staaten noch vor nicht allzu langer Zeit gegeneinander Krieg geführt haben! (...)
(...) Die "Scheidung light" ohne anwaltliche Vertretung wurde im Übrigen nicht deshalb verworfen, weil die "Lobby des deutschen Juristinnenbundes" dagegen war, sondern weil die Rechts- und Familienpolitiker der großen Koalition sich für dieses Modell nicht gewinnen ließen. (...)
(...) Es besteht ein großes Interesse an der momentanen Diskussion um die Erhöhung der Diäten. Ich möchte meine Position zu diesem Thema übersichtlich und umfassend darlegen. (...)
(...) Nein, die bayerische FDP will das absolute Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln. Aber in Hotels und Gaststätten muss es die Möglichkeit zur Einrichtung separater Raucherräume geben. (...)
