(...) Was die Kehrseite - die unangemessene Überwachungshysterie im Schäuble-Ministerium - angeht, kann ich Ihnen nur Recht geben, wir stehen diesen Entwicklungen äußerst kritisch gegenüber. Ausführliche Positionierungen, zum Beispiel über Onlinedurchsuchungen, die "Superpolizei" oder Datenspeicherung können Sie auf unserer Fraktionsseite lesen: http://www.gruene-bundestag.de/cms/innenpolitik/rubrik/0/86.innenpolitik.html . (...)
(...) die Diätenerhöhung lehne ich wie auch schon die letzte ab. (Mein Abstimmungsverhalten dazu können Sie hier auch nachschauen.) Die FDP-Fraktion hat schon mehrmals als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine grundlegende Form der Abgeordnetenbezüge bedeutet: (...)
(...) die umstrittene Diätenerhöhung ist inzwischen wieder vom Tisch. Zeitpunkt und Vorgehen waren sicher ebenso unglücklich gewählt, wie die sich anschießende Zurücknahme. (...)
(...) Ich bin selbst viel in der Stadt unterwegs und nutze dabei je nach Anlass unterschiedliche Verkehrsmittel. Da ich hierbei meist gut vorankomme, sehe ich im Großen und Ganzen keinen Grund, die Verkehrspolitik in der Stadt Nürnberg schlechter darzustellen als sie in Wirklichkeit ist. (...)
(...) Nach wie vor halten wir von der Union die Besoldung eines Bürgermeisters als die richtige Bezugsgröße für eine angemessene Abgeordnetenentschädigung. Im Übrigen handelt es sich bei der Entscheidung nur um den Vollzug eines bereits 1995 beschlossenen Gesetzes. (...)