Sehr geehrter Herr Hergesell,

die Drogenpolitik der Bundesregierung basiert auf einem Policy Mix verschiedener Maßnahmen. Angebotsreduzierung im Sinne von strafbewehrten Verboten ist nur eine der Möglichkeiten, dem Alkoholmissbrauch entgegenzuwirken. Bereits heute unterliegt der Verkauf alkoholhaltiger Getränke an Jugendliche gesetzlichen Reglementierungen (JugSchG); ebenso ist es nicht gestattet, "in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen" (Gaststättengesetz). Die Politik der Bundesregierung setzt darauf, solche Angebotsreduzierung mittels Verboten durch Angebote der Prävention, Therapie und Hilfe zu ergänzen. Aufklärungskampagnen, wie zum Beispiel die Jugendkampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung "Na toll! - Bist Du stärker als der Alkohol?", zielen darauf, ein Bewusstsein für die mit dem Alkoholkonsum verbundenen Gefahren zu schaffen. Mit Projekten wie "HaLT - hart am Limit", wird Kindern und Jugendlichen, deren Alkoholkonsum bereits jedes Limit überschritten hat, Beratung angeboten; therapeutische Maßnahmen, wie ambulante und stationäre Entwöhnungsprogramme, helfen bei der Suchtentwöhnung. Für den Erfolg der Drogenpolitik der Bundesregierung ist es wichtig, jedem der einzelnen Bausteine seine ihm gemäße Bedeutung zukommen zu lassen.

Gerade im Bereich der so genannten "Alltagsdrogen" Tabak und Alkohol ist es wichtig, die Öffentlichkeit für die negativen Folgen des Konsums dieser Stoffe zu sensibilisieren und dabei nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch Erwachsene anzusprechen. Derzeit beraten Suchtexperten und -gremien über die Formulierung möglicher Maßnahmen zur Tabak- und Alkoholprävention, um diese nach der noch erforderlichen Abstimmung der Bundesregierung als Nationale Aktionsprogramme zur Beschlussfassung vorlegen und im Interesse der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auch erfolgreich umsetzen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Bätzing