Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht betreffend die im November 2024 verabschiedete Änderung des Ehrensoldgesetzes (Drs. 18/10337), auf die ich Ihnen als Fraktionsvorsitzende gerne antworte.

Gerne möchte ich Ihnen auf Ihre Frage nach der Ursache der Gesetzesänderung die Zielrichtung der Änderung des Ehrensoldgesetzes erläutern. Mit der Gesetzesänderung wird das kommunale Ehrenamt weiter gestärkt. So erhalten künftig durch die Novellierung auch ehemalige kommunale Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte, die hauptberuflich im öffentlichen Dienst tätig sind, ab dem 55. Lebensjahr Ehrensold. Dies soll dazu beitragen, die Gleichbehandlung mit Beschäftigten in der Privatwirtschaft zu gewährleisten, da der Ehrensold bislang erst mit dem Eintritt in den Ruhestand ausgezahlt wird. Außerdem sollen künftig auch hauptamtliche kommunale Wahlbeamte Anspruch auf den Ehrensold haben, wenn sie nicht mehr in einem aktiven Wahlbeamtenverhältnis stehen.

Dies fügt sich ein in zahlreiche weitere Maßnahmen der Ampel-Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, um die Rahmenbedingungen des Ehrenamts zu verbessern. So besteht seit letztem Jahr die dauerhafte Möglichkeit der digitalen Teilnahme an Gemeinderatssitzungen und die deutliche Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Mandatsträgerinnen und Mandatsträger.

Wir als SPD-Fraktion begrüßen die Änderung des Ehrensoldgesetzes, denn sie ist ein weiterer Baustein in der Stärkung und Wertschätzung von kommunalen Ehrenämtern.

Ich hoffe, dass Sie meinen Ausführungen folgen und Sie diese überzeugen konnten. Ich möchte Ihnen außerdem versichern, dass sich die SPD-Landtagsfraktion auch weiterhin für eine Stärkung des kommunalen Ehrenamts einsetzen wird.