Frage an Volker Wissing von Alexander M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
mit Erschrecken laß ich heute, daß sich die Bundestagsabgeordneten nach der Diätenerhöhung von 2007 nun schon wieder 6% mehr genehmigen wollen.
Ich halte dies in einer Zeit, wo jeder Arbeitnehmer immer mehr mit höheren Kosten zu kämpfen hat und letztlich weniger in der Tasche hat für äusserst unsensibel. Ich glaube nicht, daß die Leistungen eines jeden Abgeordneten im vergangenen Jahr entsprechend zugenommen haben. Viele haben noch sehr gute Jobs nebenher und verdienen insgesamt ein Geld von dem sogar manch Selbstständiger nur träumen kann. Hinzu kommt, daß sie alle nach 2 Legislaturperioden über eine weit überdurchschnittliche Rente verfügen, und das in einer Zeit wo viele Menschen die 40 Jahre und mehr schwer gearbeitet haben Angst haben müssen ob sie mit der gesetzlichen Rente gut herumkommen können.
Ich bitte sie um eine entsprechende Antwort. Schließlich ist jeder Abgeordnete eigentlich nicht mehr als ein Angestellter des Volkes dem er nach bestem Wissen und Gewissen zu dienen hat.
Sehr geehrter Herr Muth,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6. Mai 2008.
Die FDP lehnt die geplante Erhöhung der Diäten ab. Auf der Homepage der FDP-Bundestagsfraktion (www.fdp-fraktion.de) finden Sie dazu eine Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle.
Die FDP setzt sich außerdem dafür ein, dass Abgeordnete, wie jeder Freiberufler, privat Vorsorge für das Alter treffen sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB