Transparenz ist ein zentrales Prinzip meines politischen Handelns.
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Interessenvertretung ist ein wichtiger Bestandteil des politischen Entscheidungsprozesses. Sie muss aber – so weit wie möglich und nötig – transparent erfolgen.
Wie Sie richtig darstellen, geht es uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion um eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes und nicht um eine Abschaffung desselben
Die Einflussnahme von Wirtschaft und Zivilgesellschaft auf politische Entscheidungsprozesse sichtbar zu machen, halte ich für ein wichtiges und richtiges Anliegen.
Interessenvertretung ist legitim und notwendig in einer Demokratie. Aber es muss für die Öffentlichkeit nachvollziehbar sein, wer in wessen Auftrag welche Interessen vertritt. Nur so kann Vertrauen in die politische Entscheidungsfindung gesichert werden.
Gleichzeitig sind Interessengruppen unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie, innerhalb derer sie eine wichtige Funktion übernehmen: Sie bündeln und übermitteln wichtige Informationen, ohne die die Politik kaum in der Lage wäre, gute Gesetze zu verabschieden.