Wie bewerten Sie rückwirkend ihr Verhalten in der ZDF-Reportage über Lobbyismus, in der Sie ohne Rückfragen zu dem Kunden eine kleine Anfrage gestellt haben?
Ich habe auf ein Anliegen reagiert, das mir im parlamentarischen Alltag vorgetragen wurde, und dabei ein zulässiges parlamentarisches Instrument genutzt. Unabhängig davon gilt: Jede Anfrage dient der politischen Aufklärung und Kontrolle. Entscheidend ist dabei immer der sachliche Inhalt, nicht wer ein Thema an mich heranträgt.
Problematisch ist mit welchen Methoden der öffentlich-rechtliche Rundfunk vorgeht, um das Vertrauen in die Politik durch eine völlig verzerrte und instruierte Darstellung zu beschädigen. Ein Grund mehr die GEZ-Zwangsfinanzierung abzuschaffen.
Weitere Fragen an Jan Wenzel Schmidt
Deutschland braucht keine weiteren Kürzungen zulasten der Leistungsträger, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und eine Politik, die die gesundheitliche Versorgung der Bürger ernst nimmt.
So lange im laufenden Arbeitsverhältnis solche Äußerungen nicht fallen, ist kein Handlungsbedarf nötig.
Während der Zeit seiner Tätigkeit bei mir gab es keinerlei negative Äußerungen oder Auffälligkeiten.
Maßgeblich für die Einstellung war die fachliche Expertise von Herrn Christian Lüth, nicht seine frühere Funktion.