Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
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Antwort 02.07.2024 von Christian Petry SPD
Der Unionsantrag zum politischen Islam bietet keine wirksamen Antworten auf die Herausforderungen des Islamismus. Aus diesem Grund habe ich den Antrag abgelehnt
Antwort 19.06.2024 von Ali Al-Dailami BSW
Islamismus ist entschieden abzulehnen. Doch AfD will Menschen muslimischen Glaubens diffamieren, in ihrem Antrag verschwimmen die Begriffe Islam und Islamismus.
Antwort 10.06.2024 von Sahra Wagenknecht BSW
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Antwort 10.06.2024 von Stephan Brandner AfD
Grundloses Abschieben von Personen, die einen Aufenthaltstitel haben, wird es selbstverständlich nicht geben.
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