Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

wir diskutieren aktuell innerhalb der Fraktion, wen wir zur Wahl ins Parlamentarische Kontrollgremium aufstellen werden und haben derzeit noch keine finale Entscheidung getroffen.

Was Jan van Aken damals getan hat, verdient in meinen Augen Respekt.

Die von der Linkspartei vorgeschlagene Heidi Reichinnek halten wir nicht für geeignet.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt selbstverständlich weiterhin.

Demokratie lebt schließlich davon, Mehrheiten zu gewinnen und genau dafür kämpfen wir, ohne den Anspruch auf eine gerechtere, solidarische Gesellschaft aus den Augen zu verlieren.

Die Linke hat nicht das BSW verlassen, sondern das BSW die Linke. Noch nie ist uns von ihnen eine Zusammenarbeit angeboten worden. Außerdem ginge es im Bundestag auch gar nicht, weil das BSW im Bundestag nicht vertreten ist. Bezüglich der rechtsextremen AfD gibt es viel zu viele gravierende Unterschiede, sodass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist.