Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Micha H. • 11.10.2026
Hallo Herr Ziegler. Ich bin Beamter bei der Bundespolizei und wollte gerne wissen, wie weit die Entwürfe zum Alimentationsgesetz? Ist in diesem Jahr noch mit einem Gesetz zu rechnen? Viele Grüße M.
Portrait von Kay-Uwe Ziegler
Antwort ausstehend von Kay-Uwe Ziegler AfD
Frage von Martin G. • 09.10.2026
Rennen der Bund und die Länder sehenden Auges bzw. vorsätzlich in milliardenschwere Nachzahlungen bei der Beamtenbesoldung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Die jahrelangen Verzögerungen sind unbefriedigend. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums befindet sich weiterhin in der Ressortabstimmung.

Frage von Sebastian R. • 08.10.2026
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Amtsangemessene Alimentation - Gibt es hierzu etwas aus dem BMVg was wir unseren Kameraden und Kameradinnen mitgeben können?
Nils Schmid MdB
Antwort ausstehend von Nils Schmid SPD
Frage von Michael C. • 08.10.2026
Ist ihre Fraktion bereit den derzeitigen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur amtsangemessenen Alimentation ggf. in einem Normenkontrollverfahren überprüfen zu lassen?
Jochen Ott
Antwort ausstehend von Jochen Ott SPD
Frage von Mario R. • 08.10.2026
Guten Tag. Meine Familie und ich (Bundesbeamter) warten seit 6 Jahren auf meine amtsangemessene Alimentierung. Wann wird diese, ohne Rechentricks, endlich umgesetzt?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 13.10.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Das Bundesinnenministerium hat im April einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser wird noch überarbeitet; ein Regierungsentwurf liegt bislang nicht vor.

Frage von Mario R. • 08.10.2026
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Guten Tag. Meine Familie und ich (Bundesbeamter) warten seit 6 Jahren auf meine amtsangemessene Alimentierung. Wann wird diese, ohne Rechentricks, endlich umgesetzt?
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU