Antwort ausstehend von Joachim Herrmann CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Lars Ehm CDU
Antwort 24.03.2026 von Felix Schreiner CDU
Nach aktuellem Stand arbeitet das Bundesinnenministerium an der konkreten Umsetzung der Reform. Die Auszahlung der Anpassungen soll – soweit bisher bekannt – rückwirkend erfolgen. Allerdings ist realistischerweise nicht davon auszugehen, dass dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause umgesetzt wird.
Antwort 27.03.2026 von Simon Rock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.09.2025 einen viel beachteten Beschluss zur Beamtenbesoldung des Landes Berlin gefasst und an dieser Stelle keine Aussage zur Verfassungsmäßigkeit der Abkehr vom Alleinverdienerprinzip in der Besoldungspraxis und damit zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Partnereinkommens getroffen
Antwort 21.03.2026 von Holger Dremel CSU
Die jährliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen zum 1. Juli ist im Bayerischen Abgeordnetengesetz gesetzlich verankert und orientiert sich an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung in Bayern.
Antwort 23.03.2026 von Ulf Prange SPD
Die für das Jahr 2025 beschlossene Einmalzahlung ist nur ein Zwischenschritt, der zwar eine Verbesserung darstellt, aber die Frage der amtsangemessenen Alimentation nicht strukturell und dauerhaft löst.