Antwort 16.05.2024 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grünen setzen sich für ein Ende der fossilen Subventionen ein
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Antwort 24.04.2023 von Markus Ferber CSU
Zunächst seit vorausgeschickt, dass ein solcher Vorschlag nicht zur Abstimmung steht. Weder die Europäische Kommission noch die Europäische Versicherungsaufsicht haben einen solchen Ansatz vorgeschlagen oder befürwortet.
Antwort 31.03.2023 von Markus Ferber CSU
Zunächst muss ich Sie hier korrigieren. Die Abstimmung zur Revision der Versicherungsaufsicht (Solvency II) steht nicht kurz bevor. Die Verhandlungen im Europäischen Parlament laufen noch, übrigens auch zu Aspekten der Nachhaltigkeit, und eine Abstimmung ist im Moment noch nicht terminiert.
Antwort 10.05.2023 von Achim Post SPD
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, den Menschen die Wärmewende sozial gerecht zu ermöglichen
Antwort 20.06.2023 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat ein Antragsverfahren für Härtefallregelungen für Haushalte, die mit Heizöl, Flüssiggas oder Holzpellets heizen, auf den Weg gebracht
Antwort 11.01.2023 von Mahmut Özdemir SPD
Das Antragsverfahren für die Härtefallregelung für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas wird aktuell noch ausgearbeitet.