Antwort 21.07.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Wahlprogramm sieht eine Regulierung durch offene Abstimmung vor. Nach dem Scheitern der beiden Anträge bleibt der Regulierungsbedarf bestehen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.09.2023 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In unserem Wahlprogramm schreiben wir, dass die Neuregelung in einer freien Abstimmung erfolgen soll. Bei sogenannten Gewissensentscheidungen ist dies üblich.
Antwort 19.07.2023 von Christian Dürr FDP
Es ist eine sehr schwierige ethische Entscheidung, die sich kein Abgeordneter leicht macht. Daher gab es zu dieser Frage eine Gewissensabstimmung der Mitglieder des Deutschen Bundestages, das heißt, dass Abgeordnete dabei nur ihrem Gewissen folgen müssen.
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 11.07.2023 von Klaus-Peter Willsch CDU
Es wird früher oder später eine verfassungskonforme Regelung gefunden werden müssen
Antwort 02.08.2023 von Helmut Kleebank SPD
Zunächst habe ich für den ersten, nämlich dem strengeren bzw. weniger liberalen Vorschlag, den ich favorisiert habe, zugestimmt.