Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Wer Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft, ihres Berufs oder ihres sozialen Hintergrunds angreift, spaltet unsere Gesellschaft und untergräbt den gegenseitigen Respekt, den unsere Demokratie braucht
Die pauschale Abwertung von Polizist*innen ist nicht die Position unserer Partei oder Bundestagsfraktion. Wir widersprechen hier sehr klar.
Wir widersprechen Frau Nietzard und fordern mehr Schutz für Einsatzkräfte sowie verstärkte Investitionen in die Polizei. Denn sie schützt unseren Rechtsstaat.
Eine Änderung von Artikel 33, Absatz 2 des Grundgesetzes, wie von Herrn Palmer dargestellt, ist nicht geplant.